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09.02.2021 - AUSGANGSSPERREN

VGH kippt naechtliche Ausgangssperre in BW

kso

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg, der in Mannheim ansässig ist, hat gestern die im Land verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen vom vergangenen Freitag statt. Der Gerichtsbeschluss, der die Landesvorschrift aus der Corona-Verordnung aufhebt, tritt ab Freitag den 11. Februar in Kraft. Die letzte Ausgangssperre findet also in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag statt. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 321/21).

Zur Begründung führt der 1. Senat des VGH aus, die Ausgangssperre entspreche nicht den Anforderungen des § 28a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (in Verbindung mit § 3 IFSG), Danach könnten bei „einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zwar landeseinheitliche Maßnahmen ergriffen werden. Dies sei aber nicht zwingend. Inzwischen habe sich aber das Pandemiegeschehen im Lande „in beachtlichem Umfang" verändert. Die aktuelle Übersichtskarte des Landesgesundheitsamts zeige, dass die Kreise mit vergleichsweise niedrigen Werten inzwischen nicht etwa bloße „Inseln", sondern teils zusammenhängende Regionen innerhalb des Landes bildeten.

Die Landesregierung sei für die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2, 3 IfSG begründungspflichtig. Sie habe aber nicht dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte. Der Erlass einer landesweit einheitlichen Ausgangssperre sei nicht zwingend erforderlich. Das entspreche nicht dem aktuellen Pandemiegeschehen.

Der Antragsgegner habe im Wesentlichen vorgetragen, eine „verfrühte" Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen berge die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums. Dies sei bezogen auf § 28a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 IfSG zu pauschal und undifferenziert. Vor allem weil dabei nicht berücksichtigt worden sei, dass Bürger, die in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzzahlen wohnten, eh durch gezielte kommunale (Allgemein-)Verfügungen daran gehindert würden, ihren Kreis zu verlassen. Schon deshalb wäre bei etwaigen kommunalen Ausgangsbeschränkungen nicht mit massenhaften Ausweichtendenzen zu rechnen.

 

 

 

 

 

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