00.00.00 - KOALITION

Vorläufig allenfalls "ausreichend" -
Noten für eine Lebensabschnittspartnerschaft

von Josef Tutsch

Ein Meisterstück ist das nicht, was sich die Koalitionäre da zusammengebraut haben. Von den vier, fünf Großbaustellen, auf denen eine Regierung zu arbeiten hätte, liegen allenfalls für zwei einigermaßen schlüssige Konzepte vor.

1) die Reform des Föderalismus. Die hätte man sich auch viel mutiger vorstellen können. Nun ja, die Verbände beklagen sich schon jetzt. Für die Interessenvertreter wird es schwieriger, sich zu 16 partiell unterschiedlichen Bildungssystemen zu äußern. Wahrscheinlich wird auch die Rangordnung bei PISA sich verändern: Manche Bundesländer rücken ein paar Plätze hinauf, andere rutschen noch mehr hinunter. Warten wir doch ab, welche Regelungen sich bewähren. Gerichtstag ist bei den Landtagswahlen. Und wenn die Hochschulen befürchten, durch den Rückzug des Bundes über weniger Geld zu verfügen: Es ist vorgesehen, dass die Länderhaushalte durch Bundesmittel um die die entsprechende Summe aufgestockt werden. Was dann wirklich bei den Hochschulen landet, ist allerdings die Frage. – Note: befriedigend.

2) die Reform der Versicherungssysteme. Die Krankenversicherung wurde erst einmal ausgeklammert. Und bei der Rente ... Dass demnächst länger gearbeitet werden muss, ist noch keine Lösung des Problems, mehr ein Vermerk, dass da noch ein Problem zu lösen sein wird. - Note: wegen mangelnder Konzepte mangelhaft.

3) die Konsolidierung des Haushalts. Mutig, mutig, was die sich da anzukündigen trauen. Auf dem Papier könnte die Rechnung sogar aufgehen, aber zu welchem Preis, mit welchen Folgen für den erhofften Wirtschaftsaufschwung? Und dann erst übernächstes Jahr. - Isoliert betrachtet, dennoch:  befriedigend.

4) die Belebung des Arbeitsmarkts. Glaubt im Ernst jemand, dass ein bisschen weniger Kündigungsschutz und ein kleines Konjunkturprogramm und demnächst ein geringerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung  da viel bewegen kann? Vielleicht wäre die Verlagerung von Kompetenzen weg von den Tarifverbänden, hin zu den einzelnen Betrieben hilfreicher gewesen, ging nicht, wegen der Vetomacht der Gewerkschaften. Die kommende Bundeskanzlerin, war zu lesen, soll mit einer großmundigen Ankündigung in die Spuren ihres Vorgängers getreten sein: Der Erfolg wäre demnächst an den Arbeitslosenzahlen zu messen. Wenn kein Wunder geschieht, geht Merkel mit einer Million Arbeitslosen mehr in die nächste Bundestagswahl als Schröder in die letzte. – Note: Konzept unzureichend, daher mangelhaft.

5) schließlich die Außenpolitik. Eine Note kann da nicht vergeben werden, niemand weiß, was die Weltpolitik uns an Situationen beschert. Die Kooperation zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium könnte spannend werden: eine Kanzlerin, die im Verdacht steht, sie hätte uns womöglich an der Seite der USA in den Irak-Krieg geführt, ein Außenminister, der jahrelang an einer Europa-Politik mitgewirkt hat, die – eh, in ihrer Ruppigkeit der europäischen Integration jedenfalls weniger förderlich war als alle Aktivitäten deutscher Regierungen seit 1949 ...  Immerhin, man sollte nicht ausschließen, dass auch Politiker hinzulernen können.

Zweimal befriedigend, zweimal mangelhaft, einmal noch offen -arithmetisch gäbe das gerade mal "ausreichend", aber bei zwei Noten unter dem Strich ... So etwas wie eine "Versetzung" ist aber  gar nicht beabsichtigt. Es handelt sich um eine Zweckehe, eine "Lebensabschnittspartnerschaft". Spätestens im Frühjahr 2009, wenn die nächste Wahl in Sichtweite rückt, werden die beiden Partner sich zerstreiten. Vielleicht schon viel früher. Planspiel gefällig? Der gewünschte Aufschwung bleibt aus, dann kommt im Herbst 2006 die Kontroverse auf, ob es wirklich vertretbar ist, für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt die Konjunktur durch eine höhere Umsatzsteuer abzuwürgen.

Da hat der scheidende Bundeskanzler (im trauten Verein mit allen Parteien, dem Bundespräsidenten und dem Verfassungsgericht) seiner Nachfolgerin ein Geschenk hinterlassen: Wenn die Umfragen der Kanzlerpartei gerade günstig sind, könnte auf grund eines irgendwie "gefühlten" Misstrauens im Parlament neu gewählt werden. Fragt sich nur, wie viel Gift in diesem Geschenk enthalten ist, für wen auch immer. Die Versuchung für den düpierten kleineren Koalitionspartner, im Parlament eine neue Mehrheit zu schmieden – Wahlversprechen hin, Wahlversprechen her – wäre übermächtig.


Mehr im Internet:
Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD