(kso) Gen-Mais MON810 darf in Deutschland nicht mehr ohne Weiteres ausgesät werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) teilte mit, dass Saatgut der gentechnisch veränderten Maissorte in Deutschland zukünftig nur dann zu kommerziellen Zwecken abgegeben werden dürfe, wenn "vom Inhaber der Inverkehrbringensgenehmigung, der Firma Monsanto, ein Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen vorgelegt wird". Das habe das Bundesamt der Firma Monsanto mitgeteilt. Bereits an Landwirte abgegebenes oder ausgesätes Saatgut sei nicht von dieser Regelung betroffen.
Die Abgabe gentechnisch veränderten Saatguts an Landwirte (Inverkehrbringen) ist in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten einheitlich geregelt und bedarf einer Genehmigung. Wird kein zentralisiertes Verfahren durch die EU-Kommission vorgegeben, so können nationale Behörden die EU-weit gültige Genehmigung erteilen. Für MON810 hatte die nationale französische Behörde 1998 die Zulassung ausgesprochen. Der EU-Ministerrat beschloss im Juni 1999, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch Beobachtungsprogramme zu begleiten sei. In der Folge wurden Monitoringprogramme für neue Genehmigungen im Oktober 2003 obligatorisch. Bestehende Genehmigungen ohne Monitoring waren bis zum 17. Oktober 2006 begrenzt.
Im Zusammenspiel mit neueren EU-Regelungen, so das BVL, habe man "diese Verpflichtung zum Monitoring für Altgenehmigungen hinausgeschoben". Mit dem nun an Monsanto ergangenen Bescheid werde das Unternehmen verpflichtet, "ein der aktuellen EU-Rechtslage entsprechendes Monitoring durchzuführen".
"Der Bescheid an die Firma Monsanto lässt es nicht an Deutlichkeit nicht fehlen. Dort steht, dass der Anbau von MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", kommentiert Greenpeace-Gentechnikexpertin Ulrike Brendel den Bescheid. Doch ein Monitoring alleine reiche nicht aus, fügt sie kritisch hinzu. Minister Horst Seehofer müsse einen konsequenten Anbaustopp durchsetzen, so wie es in einigen anderen europäischen Ländern längst geschehen sei.
Durch den Bescheid des BVL ist der Gen-Maisanbau zurzeit faktisch verboten, da es bis jetzt keinen Monitoringplan von Monsanto gibt. Trotzdem ist unklar, was mit dem Gen-Mais geschehen soll, der bereits ausgesät wurde. Einerseits geht es in den neuen Bestimmungen lediglich um das Inverkehrbringen von MON810, anderseits zielt die Anordnung auch auf die diesjährige Ernte, wie ein entsprechender Passus im Bundesbescheid zeigt: "Wegen der unmittelbar bevorstehenden Aussaat war eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse aus Zeitgründen erforderlich."
Für Ulrike Brendel kommt die Anordnung in jedem Fall zu spät: "Minister Seehofer hat gewartet, bis der Gen-Mais vielerorts schon längst von den Landwirten ausgesät wurde. Nicht nur Umwelt- und Verbraucherverbände, sondern auch Wissenschaftler, Imker und Landwirte haben den Minister in der Vergangenheit immer wieder auf die Risiken von Gen-Pflanzen aufmerksam gemacht. Die Grundlage, den Anbau von Gen-Mais zu stoppen bzw. zu verschärfen, gibt es also schon länger. Mit seinen halbherzigen Schritten nimmt Herr Seehofer den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Landwirtschaft nicht ernst."
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