15.02.2010 - POLITIK

Westerwelles Amoklauf

Thomas Seltmann

Demütigung der Schwachen als neue Linie der FDP Bild: scienzz

Es lohnt sonst nicht, jede Äußerung des Vorsitzenden der einmal selbsternannten „Partei der Besserverdienenden“ zu kommentieren. Diesmal ist das anders und zwar aus zwei Gründen: 1. Es ist auffällig, wie energisch Guido Westerwelle trotz harrscher öffentlicher Kritik auf seinen Äußerungen beharrt und täglich eins draufsetzt. 2. Rückt man die Äußerungen nur ein klein wenig zurecht, offenbaren sie ein perfides Ablenkungsmanöver vom Kern der Wahrheit.

Was Westerwelle bewusst oder fahrlässig suggeriert ist, dass Arbeitenden und mittelständischen Unternehmern von ihrer Leistung vor allem deshalb immer weniger bleibt, weil Hartz-IV-Empfängern und anderen sozial Schwachen eine menschenwürdige Existenz ermöglicht werden soll. Ein Blick auf die Fakten: Dafür investierte der Staat im Jahr 2007 rund 42 Milliarden Euro.

Wie scheinheilig Westerwelles Argumentation ist, zeigen aber schon aktuelle Regierungsvorhaben der FDP. So will Gesundheitsminister Rösler im Einklang mit der Parteilinie die halbwegs solidarische Krankenversicherung durch eine Kopfpauschale ersetzen und dabei die künftig aus höheren Einkommen fehlenden Beiträge durch Zahlungen aus Steuermitteln ersetzen. Was Westerwelle kritisiert ist also sein eigenes Regierungsprogramm.

Doch das sind Krümel im Vergleich zum eigentliche Kuchen. Was er nämlich vor allem vernebelt ist die eigentliche Umverteilung von den Leistungsträgern zu den Empfängern leistungsloser Einkommen: Jährlich werden rund 500 Milliarden Euro von Arbeitnehmern und Konsumenten an eine kleine Besitzstandselite umverteilt durch Einkünfte aus dem Besitz großer Vermögen in Form von Renditen und Zinsen. Wohlgemerkt sind hier nicht gemeint die mittelständischen Unternehmer, die das Gros der Arbeitsplätze schaffen und sichern und nicht gemeint die Sparer, die für die Rente oder größere Anschaffungen Geld zurücklegen und nicht gemeint die Besitzer von Eigenheimen und Mietshäusern und anderer überschaubarer Besitzstände. Nicht die Umverteilung von der Mitte nach unten ist also das Problem, sondern die Umverteilung von Mitte UND unten nach ganz oben.

Es geht um einen kleine Prozentsatz der Bevölkerung, der durch die Umverteilung eines immer größeren Anteils des jährlich Erarbeiteten in exponentieller Weise reicher wird. Es geht um die Besitzer großer Vermögen, deren Besitzstand von Jahr zu Jahr wächst durch die Umlage der Kapitalerträge in allen Preisen, Steuern und Gebühren. Diese Klientel, die sich der FDP-Führungsriege bedient und diese Partei weitgehend finanziert, hat Westerwelle nicht gemeint und doch würden seine Aussagen auf den elitären Geldadel so präzise treffen, wie auf niemand sonst.

Die Äußerungen Westerwelles, in der er der „Diskussion sozialistische Züge“ bescheinigt, erscheint in diesem Licht als blanke Demagogie, entsprungen einem kaum überbietbar dekadenten Geist. Doch seine Einlassungen brauchen nur wenig umformuliert zu werden, um den Kern zu treffen:
„Es sind in Deutschland immer mehr Kapitalerträge zu zahlen, die von immer weniger Arbeitnehmern und Unternehmern erarbeitet werden.“
„Die Empfänger bleiben ungenannt, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung."
 „Wer diesen anstrengungslosen Wohlstand der Vermögenden sichert, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
„Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“

Nach solch präziser Kommentierung läge dann auch der smarte neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner goldrichtig: „Hartz IV ist nur der Anlass – Gegenstand ist in Wahrheit Fairness in der Gesellschaft“.

Thomas Seltmann ist Experte für nachhaltige Energiewirtschaft, Autor und Berater für Solartechnik ("Photovoltaik - Strom ohne Ende", Solarpraxis Verlag Berlin), untersucht und propagiert Alternativen zur herrschenden Ökonomie, engagiert sich für mehr Demokratie und hält Vorträge zu Themen wie "Überall fehlt plötzlich das Geld - warum eigentlich?" und "Mehr Wohlstand ohne Wachstum."